Terminbuchung - Rechtsanwalt Kramarz

Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Rechtsanwalt Christian Kramarz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Wilhelm-Leuschner-Straße 6a, 64293 Darmstadt
§ 1 Geltung dieser Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge über Erstberatungen für Neumandanten, die über das Online-Terminbuchungstool auf der Homepage angeboten werden.
I. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Mandanten die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
II. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mandanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Vertragsschluss
Der Rechtsanwalt bietet auf seiner Homepage die Möglichkeit der Buchung 30minütiger Erstberatungen zum Festpreis an.
I. Die Möglichkeit zur Buchung der Beratungstermine besteht über den entsprechenden Link auf der Internetseite www.kanzlei-kramarz.de.
II. Der Mandant wählt seinen Wunschtermin aus den angebotenen Alternativen. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anfrage durch den Rechtsanwalt zu Stande. Der Mandant erhält dann eine Bestätigungs-E-Mail.
III. Die Vergütung ist nach der Beratung nach Rechnungsstellung durch den Rechtsanwalt zahlbar.
§ 3 Korrekturmöglichkeiten
Bitte prüfen Sie die Angaben in der Bestätigungs-E-Mail sorgfältig und benachrichtigen Sie uns, falls es zu Fehlern oder Miss-verständnissen gekommen sein sollte.
§ 4 Vertragstext, Angaben zur Vertragssprache
I. Vertragssprache ist deutsch
II. Der vollständige Vertragstext wird vom Rechtsanwalt gespeichert. Der Rechtsanwalt versendet nach Eingang der Bestel-lung die Daten der Bestellung, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Mandanten.
§ 5 Preise
Die Preise der Beratungsangebote verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Widerrufsrecht
Bei der Buchung einer anwaltlichen Erstberatung steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Der Rechtsanwalt führt die Erstbera-tung nur aus, wenn Sie vor dem Termin auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Das zu werden Sie im Rahmen des Buchungsan-gebots befragt.
§ 7 Gewährleistung
Der Mandatsvertrag ist Dienstvertrag. Der Gesetzgeber sieht für Dienstverträge keine Gewährleistung vor.
§ 8 Haftung
Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
I. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, wenn dem Kunden durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
II. Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem ANBIETER geschlossenen Vertrag sowie Gerichtsstand ist der Sitz des ANBIETERS, wenn der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.