Datenschutz

Webseite allgemein

Zweck der Datenverarbeitung über die Webseite des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist die Information über den Ressortbereich (iSd Bundesministeriengesetzes 1986,  Teil 1 der Anlage zu § 2, Angelegenheiten der Information über den Ressortbereich einschließlich des Verkehrs mit der Presse, dem Hörfunk und dem Fernsehen). Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO (Einwilligung). Durch die Verwendung der Webseite bzw. der vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung gestellten Inhalte stimmen Sie als Nutzer/Nutzerin der Datenverarbeitung im Sinne dieser Erklärung zu.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Serverlogs

Jeder Ihrer Zugriffe auf die Webseite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit mit folgenden Daten gespeichert:

•   IP-Adresse der oder des Anfragenden
•   Anfragedetails (z.B. User Agent) und Zieladresse inkl. GET-Parameter
•   Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
•   Datum und Uhrzeit des Abrufs
•   Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
•   Formulardaten (POST-Body), wenn beim Abschicken ein Fehler auftritt

Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung.

Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres auszuwerten.

Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer der Anfragenden gespeichert werden, um diesen wiederzuerkennen. So dienen die in den Cookies enthaltenen Informationen der Sitzungssteuerung, der Lastverteilung der Server, Analysezwecken (Matomo) und der Erhöhung der Sicherheit unserer Anwendungen sowie der Anpassbarkeit und Bedienbarkeit. Dadurch ermöglichen wir ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit unserer Webseite. Es werden keine personenbezogenen Daten in den Cookies gespeichert.

Sie können die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware deaktivieren. Wenn Sie keine Cookies zulassen, können Sie unsere Webseite prinzipiell trotzdem benutzen.

Analysetool Matomo

Diese Webseite nutzt das Open-Source-Tool Matomo zur Web-Analyse. Zu diesem Zweck werden Cookies eingesetzt, diese Cookies erkennen Sie an der Dateibezeichnung „_pk“. Die IP-Adressen der Webseitenbesucher werden anonymisiert (IPMasking), sodass eine Zuordnung zu einzelnen Nutzern nicht möglich ist.

Veröffentlichung von Informationen mit personenbezogenen Daten

Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in den Informationsseiten der Webseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (beispielsweise Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen, Medienkontakte) erfolgt zum Zweck von Kontakt- und Vernetzungsinformationen auf Basis der Einwilligung der betroffenen Personen. In einzelnen Fällen erfolgt die Veröffentlichung im öffentlichen Informationsinteresse (beispielsweise Mitglieder von Beiräten, Berichterstattung über Staatsbesuche o.ä.).

Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Pressenachrichten erfolgt im öffentlichen Interesse auf Basis der Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Information über die Tätigkeit des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres iSd Transparenz der öffentlichen Verwaltung).

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Diplomatenverzeichnis erfolgt auf Grundlage des Bundesministeriengesetzes 1986 (Teil 2 der Anlage zu § 2) sowie des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WDK, BGBl. Nr. 66/1966 idgF

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Soziale Medien

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten verwendet soziale Medien und Dienste (Twitter, Facebook, Instagram, YouTube, Flickr) zum Zweck der Informationsvermittlung über die Tätigkeit des Ressorts. Wir veröffentlichen personenbezogene Daten auf sozialen Medien nur mit Einwilligung der betroffenen Personen.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle genannten Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten. 

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Flickr die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien verarbeiten und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die genannten sozialen Netzwerke. Bitte benützen Sie die vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung gestellten Informationen auf den sozialen Medien verantwortungsbewusst und geben Sie Ihre personenbezogenen Daten auf den vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten verwendeten Netzwerken nur ein, nachdem Sie die Datenschutzerklärung der jeweiligen Anbieter gelesen haben. 

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns über Online-Formulare, per E-Mail oder postalisch (beispielsweise Kontaktformular, Newsletter-Anmeldung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Inputs zu Fragen) bekannt geben, werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll behandelt und nur im Sinne und zum Zweck der Behandlung Ihres Antrags bzw. Ihrer Anfrage genutzt. Genauere Hinweise zum Datenschutz finden Sie bei der jeweiligen Webseite oder Anwendung bzw. in der Information der jeweiligen Fachabteilung.

Ihre Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen, die in Papier oder in elektronischer Form beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eingebracht werden und sonstige Geschäftsfälle, die zu einem Verwaltungshandeln führen, werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen aufbewahrt. Die Skartierfrist für elektronische Akte des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten beträgt in der Regel gemäß der Büroordnung (Büroordnung 2004 auf Grund des § 12 Bundesministeriengesetz 1986) 10 Jahre, sofern es keine speziellen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt. Die Verwendung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich für die Bearbeitung Ihres Einbringens bzw. die unmittelbare Korrespondenz mit Ihnen. Ihre Daten werden nach der Erledigung weder ausgewertet noch an Dritte weitergegeben.

Bei der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten wird nach Ihrem Namen und Ihren Kontaktdaten gefragt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie uns diese Daten mitteilen möchten. Bei Ihrer Bestellung werden Ihre angegebenen persönlichen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung verwendet. Dies schließt die Weitergabe an Vertriebsfirmen, die vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten beauftragt sind, mit ein. 

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten erhebt zum Zweck der Einladung interessierter Personen zu Veranstaltungen deren Kontaktdaten. Diese Kontaktdaten werden bis zur Erfüllung des Zwecks, sowie im Fall von wiederholten Einladungen mit Einwilligung der betroffenen Personen bis auf Widerruf, verarbeitet. Sie können jederzeit die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten aus unseren Kontaktdatenbanken beantragen.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten veranstaltet Konferenzen und Tagungen im Rahmen der ihm gem. Bundesministeriengesetz 1986 zugewiesenen Aufgaben (u.a. Außenpolitik, Völkerrecht, Vertretung in internationalen Organisationen, kulturelle Auslandsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit bzw. Koordination der internationalen Entwicklungspolitik und Angelegenheiten der Integration) und entsendet Vertreterinnen und Vertreter zu Konferenzen oder Tagungen, die von internationalen Organisationen oder anderen Staaten veranstaltet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang ist Art. 6 Abs. 1 lit c und e DSGVO in Verbindung mit dem Bundesministeriengesetz 1986 bzw. mit anderen spezifischeren gesetzlichen oder völkerrechtlichen Grundlagen. Die dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Zweckerfüllung gelöscht bzw. zu Dokumentationszwecken im erforderlichen Ausmaß gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entsprechend der Büroordnung (Büroordnung 2004 auf Grund des § 12 Bundesministeriengesetz 1986) gespeichert bzw. archiviert (gem. Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes, BGBl. I Nr. 162/1999 idgF, sowie Bundesarchivgutverordnung, BGBl. II Nr. 367/2002). Sofern der Zweck der Datenverarbeitung dies erforderlich macht, werden die personenbezogenen Daten an Behörden des veranstaltenden Drittstaates bzw. an die veranstaltende internationale Organisation weitergegeben. Rechtsgrundlagen iSd Art. 49 Abs. 1 lit d DSGVO für die Datenweitergabe ist das öffentliche Interesse an der Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten, einschließlich internationalen Organisationen sowie der Verkehr mit diesen.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten stellt interessierten Personen Informationen über ihre Tätigkeit (u.a. Außenpolitik, kulturelle Auslandsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit und Integration) mittels Newsletter oder regelmäßigen Mitteilungen iSd Bundesministeriengesetzes (BGBl. Nr. 76/1986 idgF) zur Verfügung. Ihre personenbezogenen Kontaktdaten werden mit Ihrer Einwilligung zum Zweck des Versands dieser Informationen verarbeitet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen und unsere Newsletter und Mitteilungen abbestellen.

Wichtige Aufgaben des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sind die Ausübung konsularischen Schutzes gegenüber österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (z.B. bei Krankheit, Ableben, finanziellen Notlagen) und konsularische Schutzmaßnahmen in Krisengebieten. Rechtsgrundlagen hierfür iSd Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO sind das Bundesministeriengesetz 1986 (Teil 2 der Anlage zu § 2:  Schutz österreichischer Staatsbürgerinnen – und bürger im Ausland), das Gesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz, BGBl. I Nr. 40/2019) sowie das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WKK, BGBl. Nr. 318/1969 - Hilfe und Beistand für Angehörige des Entsendestaats). 

Rechtsgrundlagen iSd Art. 49 Abs. 1 lit d bzw. f DSGVO für die Datenweitergabe an ausländische Behörden und Gesundheits- bzw. Hilfsorganisationen bei Krisen und Katastrophen sind § 10 Datenschutzgesetz (Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall) Teil 2 der Anlage zu § 2, des Bundesministeriengesetzes 1986  (Schutz österreichischer StaatsbürgerInnen im Ausland) sowie Art. 5 lit e des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (Hilfe und Beistand für Angehörige des Entsendestaats).

Für im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher bzw. für Auslandsreisende sowie ihre Familienmitglieder besteht die Möglichkeit der Registrierung. Die Registrierung basiert auf Ihrer Einwilligung und diese kann jederzeit widerrufen werden. Ihre Daten werden im Fall Ihrer Registrierung für folgende Zwecke verarbeitet:

Für Auslandsreisende:

Mit der Datenverarbeitung soll die Unterstützung von Auslandsreisenden (Österreicherinnen und Österreicher) und Mitreisenden (Nichtösterreicherinnen und - österreicher) in einem größeren Krisen- und Notfall oder bei Gefahr für Leben und Gesundheit ermöglicht werden. Zu diesem Zweck darf aufgrund der angegebenen, personenbezogenen Daten in Situationen, in denen Ihr Leben oder Ihre Gesundheit gefährdet ist und die Ausübung konsularischen Schutzes erforderlich wird, durch die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde an Sie und die von Ihnen angegebene Kontaktpersonen herangetreten werden. Allenfalls kann die Kontaktaufnahme auch durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten erfolgen, dem im Anlassfall die Kontaktdaten übermittelt werden. In besonderen Krisenfällen können auch örtliche Institutionen (wie etwa das Rote Kreuz oder die Touristenpolizei) befasst werden. Ihre bei der Reiseregistrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden 14 Tage nach Reiseende automatisch gelöscht.

Für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher:

Mit der Datenverarbeitung soll eine rasche und verlässliche Herstellung eines Kontakts durch die österreichische Vertretungsbehörde ermöglicht werden. Zu diesem Zweck darf die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde mittels der angegebenen Kontaktdaten (d.h. im Postweg, per Telefon, SMS oder E-Mail) an Auslandsösterreicherinnen und –österreicher sowie deren Angehörige (Nichtösterreicherinnen und –österreicher) aus den nachstehenden Anlässen herantreten. Allenfalls kann die Kontaktaufnahme auch durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten erfolgen, dem im Anlassfall die Kontaktdaten übermittelt werden.

Diese Anlässe sind:

• Situationen, in denen das Leben oder die Gesundheit gefährdet sind und die Ausübung konsularischen Schutzes erforderlich ist (z.B. Hilfestellung bei der Rückführung nach einem Unfall oder bei schwerer Krankheit);
• Verständigungen in konsularischen Angelegenheiten (z.B. betreffend Personenstand, Staatsbürgerschaft, Wahlen, Reisepass, Erbschaft, finanzielle Notlage o.ä.);
• Informationsaussendungen (z.B. bei wichtigen Gesetzesänderungen, zu für Auslandsösterreicherinnen und -österreicher relevanten Themen, über kulturelle und/oder gesellschaftliche Veranstaltungen der jeweiligen österreichischen Vertretungsbehörde).

Ein wichtiger Teil unserer Tätigkeit im Ausland umfasst konsularische Dienstleistungen für im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt hierbei auf Basis und entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Grundlage.

Diese Dienstleistungen sind u.a.

• Ausstellen von Identitätsdokumenten oder von Personenstandsdokumenten
• Beglaubigungen
• Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
• Strafregisterauskünfte.

Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der österreichischen Vertretungen im Ausland (u.a. Repräsentationstätigkeit im Empfangsstaat, Förderung der bilateralen Kontakte, Veranstaltungen, Dekorierungsanträge, Kontaktpflege mit behördlichen und privaten Stellen des Empfangsstaats, Organisation von Staatsbesuchen o.ä.) werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage bzw. im öffentlichen Interesse im Rahmen der dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten übertragenen Aufgaben (Bundesministeriengesetz 1986, Teil 2 der Anlage zu § 2; Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich internationaler Organisationen sowie der Verkehr mit diesen, Angelegenheiten des zwischenstaatlichen Zeremoniells, Angelegenheiten des Auszeichnungswesens, soweit es Ausländerinnen und Ausländer oder ausländische Auszeichnungen und Titel betrifft, Angelegenheiten der kulturellen Auslandsbeziehungen; Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen).

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gem. Art. 15 DSGVO. Wenden Sie sich zu diesem Zweck an die jeweils zuständige Abteilung oder Vertretungsbehörde, die Ihre personenbezogenen Daten erhoben hat oder mit der Sie Kontakt hatten. Wenn Sie nicht wissen, welche Abteilung oder Vertretungsbehörde für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuständig ist, wenden Sie sich an post(at)bmeia.gv.at.

Sollten Ihre von uns verarbeitete Daten nicht richtig sein, unterrichten Sie uns bitte darüber. Wir werden diese unverzüglich richtigstellen, und Sie darüber informieren.

Wenn die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung gründet, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wird dadurch nicht berührt.

Wenn wir die Verarbeitung auf Grund eines öffentlichen Interesses vornehmen, haben Sie die Möglichkeit, der Verarbeitung zu widersprechen. In einem solchen Fall wird das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Ihre Daten nicht weiterverarbeiten, es sei denn, es bestehen zwingende Gründe des öffentlichen Interesses, die eine weitere Verarbeitung erforderlich machen.

Das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie geltend machen, wenn Sie eine Verarbeitung Ihrer Daten durch uns nicht länger wünschen. Diese werden unverzüglich gelöscht, wenn wir nicht aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dazu angehalten sind, Ihre Daten aufzubewahren. Wenn Sie im Zusammenhang mit einem Geschäftsfall mit uns in Kontakt treten (Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen, die von Ihnen eingebracht werden und die einer Erledigung bedürfen) sind wir aufgrund der Büroordnung 2004 im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, Ihre Anbringen zu protokollieren und gemäß den jeweils entsprechenden Aufbewahrungsfristen zu verarbeiten. In einzelnen Fällen kann darüber hinaus eine Archivierung entsprechend dem Bundesarchivgesetz  vorgegeben sein.

Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten fordert ohne dienstliche Notwendigkeit, beispielsweise im Rahmen von konsularischer Unterstützung für minderjährige Österreicherinnen und Österreicher, keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Ohne dienstliche Notwendigkeit werden solche Daten weder gesammelt, noch an Dritte weitergegeben.

Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
E-Mail: dsb(at)dsb.gv.at