Jobcenter Berlin Mitte
Gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II
in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft sui generis
vertreten durch den Geschäftsführer
Lutz Mania
Seydelstraße 2 – 5
10117 Berlin
Tel.: 030 5555 45 2222
Fax: 030 5555 45 6602
E-Mail: jobcenter-berlin-mitte@jobcenter-ge.de
Haftungshinweis
Die im Angebot des Jobcenters Berlin Mitte veröffentlichten Inhalte sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann das Jobcenter Berlin Mitte keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Aus der Nutzung dieser Informationen abgeleitete Haftungsansprüche gegen das Jobcenter Berlin Mitte oder den Betreiber von “berlin.de” sind ausgeschlossen.
Das Jobcenter Berlin Mitte übernimmt keine Haftung für die Inhalte zu verlinkten Webseiten. Für deren Inhalt sind ausschließlich die Betreiber der entsprechenden Seiten verantwortlich.
Für eventuelle Schäden die aus der Nutzung anderer Seiten entstehen, haftet das Jobcenter Berlin Mitte nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden durch Viren und/oder Trojaner.
Rechtliche Hinweise
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter Berlin Mitte als gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den Eingliederungsleistungen.
Das BMAS führt darüber hinaus im Aufgabenbereich der Trägerversammlung einer gE im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde (§ 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 44c SGB II).
Die zuständige Landesbehörde führt in einer gE die Fach- und Rechtsaufsicht, soweit ihr ein Weisungsrecht zusteht (§ 44b Absatz 3 SGB II, § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II), insofern im Wesentlichen bei der Erbringung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Urheberrecht
Das Layout der Seiten des Jobcenters Berlin Mitte, die verwendeten Grafiken sowie die Sammlung der Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen ausschließlich zu privatem Gebrauch vervielfältigt werden. Textliche und grafische Änderungen sowie die öffentliche Verbreitung sind nicht erlaubt.