Online-Buchung für Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Online-Terminbuchung
Erstbelehrung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Herzlich willkommen...

... bei der Online-Terminbuchung des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung Bad Kreuznach. Hier haben Sie rund um die Uhr die Möglichkeit, einen Termin für eine Erstbelehrung nach § 43 IfSG (umgangssprachlich "Gesundheitszeugnis"/"Lebensmittelzeugnis"/"Lebensmittelbelehrung") bei uns zu buchen.

EIN HINWEIS VORAB: Die Anmeldefrist endet 2 Tage vor dem jeweiligen Belehrungstag.

Wann benötige ich eine Erstbelehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG (ugs. "Gesundheitszeugnis")

Diese erstmalige Belehrung bzw. die entsprechende Bescheinigung benötigen Sie, wenn Sie gewerbsmäßig

a) beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in § 42 Abs. 2 IfSG genannten Lebensmittel, mit diesen
in Berührung kommen, oder

b) in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sein bzw.
beschäftigt werden sollen, oder

c) mit Bedarfsgegenständen, die für die unter a) und b) genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel zu befürchten ist.

Eine Erstbelehrung benötigen Sie nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.

Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Merkblatt zur Belehrung nach IfSG (siehe Bereich Formulare).

Was kostet die Erstbelehrung?

Die Erstbelehrung ist nach der Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 28.03.2013 (GVBl. 2013, 54) grundsätzlich gebührenpflichtig.

Danach ist für eine Erstbelehrung im Rahmen einer Sammelbelehrung (zu der Sie sich hier anmelden können) eine Gebühr in Höhe von 30,00 € pro Teilnehmer zu erheben.

Gebührenbefreit (0,00 €) sind ausschließlich folgende Personenkreise:

a) Schüler/innen, die ein Praktikum zur Berufsfindung in Lebensmittelbetrieben ableisten
b) Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten
c) Berufsauszubildende
d) Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten
e) Beschäftigte zur freiwilligen Hilfeleistung an Krankenanstalten

Wichtig: Die Gebührenbefreiung kann nur anerkannt werden, wenn Sie zur Belehrung einen entsprechenden Nachweis zu einem der o.a. Befreiungstatbestände mitbringen und vorzeigen.

Sollte Ihre Teilnahme gebührenpflichtig sein, ist die Gebühr in Höhe von 30,00 € je Teilnehmer bei der Zentrale des Gesundheitsamtes bar oder mittels EC-Cash bezahlbar.

Sonderbelehrungen für spezielle Gruppen?
Sollten Sie in einer speziellen Gruppe mit mehreren Teilnehmern (z.B. gleicher Arbeitgeber, Vereine etc.) eine gemeinsame Belehrung benötigen, macht es Sinn, einen Termin für eine Sonderbelehrung mit uns zu vereinbaren.
Hierzu beraten wir Sie gerne. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf unter Tel.: 0671/803-1716 oder per E-Mail an
zentrale-amt7@kreis-badkreuznach.de

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Ihr Team des Gesundheitsamtes Bad Kreuznach


P.S.: Bitte geben Sie im Rahmen der Anmeldung eine gültige E-Mail-Adresse ein. Dann erhalten Sie eine Bestätigung Ihres Termins.

1. Fragen zum Termin

Bitte treffen Sie eine Auswahl:
 Sind Sie gebührenbefreit? (siehe oben): 
 Falls ja, bitte Nachweis mitbringen!
 
 
  
 Sind Sie minderjährig? 
 Falls ja, bitte Erklärung der Erziehungsberechtigten (siehe Bereich "Formulare") mitbringen!
 
 
  
 Gute Deutschkenntnisse? 
 Falls nein, bitte persönlichen Übersetzer mitbringen!
 
 
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